Ordnung der Stiftung Sunnitischer Schulrat für die Erteilung der Idschaza (Lehrbefugnis) für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung an den öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg


Vom 23.Oktober 2020


Die Stiftung Sunnitischer Schulrat wurde auf Grundlage des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg e. V. und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland - Zentralrat e.V. vom 25. Juli 2019 (im Folgenden: Vertrag) mit folgendem Stiftungszweck errichtet: Die Stiftung hat die Aufgabe, den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung an den öffentlichen Schulen des Landes zu organisieren und im Sinne der res mixta von Staat und Religionsgemeinschaft mitzuverantworten. Die Stiftung tritt an die Stelle der derzeit nicht vorhandenen anerkannten islamischen Religionsgemeinschaft als Trägerin des Religionsunterrichts im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz.


Entsprechend der Vorgaben des § 96 Abs. 2 Schulgesetz für Baden-Württemberg wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt.


Der Vertrag des Landes mit den islamischen Gemeinschaften sieht vor, dass als Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung an öffentlichen Schulen Personen eingesetzt werden können, die über eine entsprechende Befähigung für eine Laufbahn als Lehrkraft an baden-württembergischen Schulen verfügen. Zusätzlich benötigen diese Personen eine Erlaubnis der Stiftung Sunnitischer Schulrat – die Lehrbefugnis bzw. Idschaza.


Der Vorstand beschließt gem. der Satzung der Stiftung (im Folgenden: Satzung) im Einvernehmen mit der Schiedskommission die folgende Idschaza-Ordnung für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung an den öffentlichen Schulen des Landes Baden-Württemberg.

 

 

1. Geltungsbereich


a) Die Idschaza wird im schulischen Bereich grundsätzlich für den Einsatz in allen Schularten und allen Bildungsgängen erteilt. Hiervon unbeschadet ist die Entscheidung der Schulverwaltung über den Einsatz in einer bestimmten Schulart bzw. einem bestimmten Bildungsgang.


b) Die Idschaza wird für den Einsatz an den Hochschulen in den einschlägigen Lehramtsstudiengängen erteilt.

 

 

2. Arten von Lehrbefugnissen und Voraussetzungen der Erteilung


Folgende Arten von Lehrbefugnissen werden erteilt:


a) vorläufige Idschaza für Anwärterinnen und Anwärter, Referendarinnen und Referendare mit einer Gültigkeit bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes,


b) Idschaza für Lehrkräfte im Fach Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Diese wird entweder unbefristet oder in begründeten Ausnahmefällen befristet erteilt. In Ausnahmefällen kann die dauerhafte Erteilung einer Idschaza mit Auflagen, insbesondere dem Erwerb zusätzlicher Kompetenzen, versehen werden,


c) Idschaza für Hochschullehrkräfte, die in der Lehrerbildung im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik eingesetzt werden,


d) Idschaza für Lehrkräfte, die in der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern, Referendarinnen und Referendaren an Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte eingesetzt werden.


Mit Inkrafttreten dieser Ordnung können Lehrbefugnisse nicht mehr im vereinfachten Verfahren erworben werden. Im vereinfachten Verfahren erteilte Lehrbefugnisse für Lehrkräfte behalten ihre Gültigkeit. Im Fall einer befristeten Tätigkeit der Lehrkraft gilt die im vereinfachten Verfahren erteilte Idschaza für die Dauer der Befristung. Im vereinfachten Verfahren erteilte Lehrbefugnisse für Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes.

 

 

3. Voraussetzungen für die Erteilung einer Idschaza


3.1. Vorläufige Lehrbefugnisse


Voraussetzungen sind
a) der Nachweis über eine entsprechende Befähigung für eine Laufbahn als Lehrkraft an baden-württembergischen Schulen,


b) die ehrenwörtliche Erklärung, dem sunnitischen Islam - unter Ausschluss selbstständiger Richtungen wie zum Beispiel der Ahmadiyya Muslim Jamaat - zugehörig zu sein und die individuelle Lebensführung an den 5 Säulen und den 6 Glaubensgrundsätzen des Islams zu orientieren,


c) eine schriftliche Darstellung der eigenen theologischen Verortung.
Zusätzlich kann unter den Voraussetzungen von Ziff. 5, Satz 3 die Teilnahme an einem Interview verlangt werden, aus dem sich keine grundlegenden Bedenken hinsichtlich der theologischen Verortung ergeben dürfen.


Der Antrag soll rechtzeitig vor Beginn des Vorbereitungsdienstes bzw. Referendariats gestellt werden. Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn das Studium nach Erklärung des Antragstellers bereits abgeschlossen ist, aber noch kein Zeugnis vorliegt. In diesem Fall ist das Zeugnis nachzureichen, sobald es vorliegt.


Der Vorstand kann eine vorläufige Idschaza aus Gründen des Vertrauensschutzes, der sich auf den Beginn einer Ausbildung vor Inkrafttreten dieser Idschaza-Ordnung bezieht, auch bei Fehlen der Voraussetzungen, insbesondere des entsprechenden Bekenntnisses, erteilen und diese mit Auflagen, insbesondere der Beratung der angehenden Lehrkraft und der Aufsicht über den Unterricht durch den Sunnitischen Schulrat, versehen. Die Regelung hinsichtlich des Vertrauensschutzes bezieht sich ausschließlich auf die Erteilung einer vorläufigen Idschaza für den Vorbereitungsdienst.

 

3.2. Lehrbefugnisse für Lehrkräfte im Fach Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung an öffentlichen Schulen Baden-Württembergs


Voraussetzungen sind


a) der Nachweis über eine entsprechende Befähigung für eine Laufbahn als Lehrkraft an baden-württembergischen Schulen,


b) die ehrenwörtliche Erklärung, dem sunnitischen Islam - unter Ausschluss selbstständiger Richtungen wie zum Beispiel der Ahmadiyya Muslim Jamaat - zugehörig zu sein und die individuelle Lebensführung an den 5 Säulen und den 6 Glaubensgrundsätzen des Islams zu orientieren,


c) eine schriftliche Darstellung der eigenen theologischen Verortung,


d) gem. Ziff. 5 die Teilnahme an einem Interview, aus dem sich keine grundlegenden Bedenken hinsichtlich der theologischen Verortung ergeben dürfen.
Der Antrag soll rechtzeitig vor Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst bzw. vor Aufnahme der Tätigkeit als Lehrkraft im Fach Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung gestellt werden.

 

3.3. Lehrbefugnisse für Lehrkräfte, die in der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern, Referendarinnen und Referendaren an Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte eingesetzt werden.


Die Voraussetzungen gem. Ziff. 3.2 gelten entsprechend auch für Lehrkräfte, die in der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern, Referendarinnen und Referendaren an Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte eingesetzt werden.

 

 

3.4. Lehrbefugnisse für Hochschullehrkräfte, die in der Lehrerbildung im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik eingesetzt werden.
Für Lehrkräfte an Pädagogischen Hochschulen gelten folgende Voraussetzungen:


a) der Nachweis des erfolgreich abgeschlossenen Lehramtsstudiums im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik oder Islamische Religionslehre bzw. eines gleichwertigen Abschlusses und ggfs. weiterer akademischer Abschlüsse,


b) die ehrenwörtliche Erklärung, dem sunnitischen Islam - unter Ausschluss selbstständiger Richtungen wie zum Beispiel der Ahmadiyya Muslim Jamaat - zugehörig zu sein und die individuelle Lebensführung an den 5 Säulen und den 6 Glaubensgrundsätzen des Islams zu orientieren,


c) eine schriftliche Darstellung der eigenen theologischen Verortung,


d) die Teilnahme an einem Interview, aus dem sich keine grundlegenden Bedenken hinsichtlich der theologischen Verortung ergeben dürfen,


e) die Vorlage eines ausführlichen Lebenslaufes,


f) die Vorlage der relevanten wissenschaftlichen Publikationen.


Für Lehrkräfte an der Universität Tübingen gelten die Regelungen in der Vereinbarung der Stiftung mit der Universität Tübingen und, sofern dort nichts anderes geregelt, die Vorgaben für die Erteilung von Lehrbefugnissen an Lehrkräfte an den Pädagogischen Hochschulen. Weiterhin gelten für die Erteilung der Lehrbefugnis an Hochschullehrkräfte die diesbezüglichen Vorgaben im Vertrag sowie in der Satzung der Stiftung. Die Grundlage für die Erteilung der Lehrbefugnis durch die Stiftung ist das religiöse Bekenntnis.

 

 

4. Befreiung von Notwendigkeit einer Idschaza


Eine Idschaza ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn eine Lehrkraft, die ehrenwörtlich erklärt, dem sunnitischen Islam - unter Ausschluss selbstständiger Richtungen wie zum Beispiel der Ahmadiyya Muslim Jamaat - zugehörig zu sein und die individuelle Lebensführung an den 5 Säulen und den 6 Glaubensgrundsätzen des Islams zu orientieren, nur vorübergehend und ausschließlich im Laufe eines Schuljahres als Vertretungslehrkraft eingesetzt wird.

 

5. Interview


Antragsteller für eine Idschaza für Lehrkräfte im Fach Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung an öffentlichen Schulen Baden-Württembergs sowie für eine Idschaza für eine Tätigkeit an Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte und für eine Idschaza für Hochschullehrkräfte müssen sich einem Interview unterziehen. Das Interview wird von einer Kommission durchgeführt, die aus drei vom Vorstand beauftragten Personen besteht. Der Vorstand kann das Interview auch bei Anträgen auf Erteilung einer vorläufigen Idschaza vorsehen, wenn die Ausbildung im Fach Islamische Theologie / Religionspädagogik von einer Hochschullehrkraft verantwortet wurde, die nicht über eine Lehrbefugnis im Sinne von Ziffer 3.4 verfügt. In dem Interview soll der Antragsteller seine theologische Verortung darstellen. Für den Fall, dass die Erteilung der Idschaza unbedenklich ist, wird dies dem Antragsteller bescheinigt. Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen mit Einverständnis des Antragstellers entscheiden, dass das Interview im Rahmen einer Videokonferenz erfolgt.

 

6. Nicht-Erteilung einer Idschaza


Die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Idschaza erfolgt nach den Vorgaben im Vertrag und der Satzung der Stiftung sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dem Antragsteller ist rechtliches Gehör zu ermöglichen. Der Antragsteller ist auf Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen.

 

7. Rücknahme einer Idschaza


Erfolgte die Erteilung einer Idschaza rechtswidrig, kann diese nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werden.

 

8. Entzug von Lehrbefugnissen


8.1. Vorläufige Lehrbefugnisse für Anwärterinnen und Anwärter, Referendarinnen und Referendare


Die Idschaza kann nur aus besonders wichtigem Grund entzogen werden. Ein besonders wichtiger Grund ist insbesondere der Abfall vom sunnitischen Islam oder die erklärte Annahme einer anderen Religion.


8.2. Lehrbefugnisse für Lehrkräfte im Fach Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung an öffentlichen Schulen Baden-Württembergs und Lehrbefugnisse für Lehrkräfte, die in der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern, Referendarinnen und Referendaren an Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte eingesetzt werden, sowie Lehrbefugnisse für Hochschullehrkräfte, die in der Lehrerbildung im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik und Islamische Religionslehre eingesetzt werden


Die Idschaza kann nur aus wichtigem Grund entzogen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere der Abfall vom sunnitischen Islam, die Annahme einer anderen Religion, die Verbreitung von Lehren, die den Grundsätzen des sunnitischen Islams widersprechen, sowie erhebliche Verstöße gegen die Vorgaben aus den 5 Säulen und den 6 Glaubensgrundsätzen des Islams.
Im Übrigen gelten die Vorgaben der Satzung und für den Bereich der Universität Tübingen die Festlegungen in der Vereinbarung zwischen der Stiftung und der Universität Tübingen.

 

9. Verfahren des Entzugs einer Idschaza


Der Vorstand entscheidet nach Anhörung des Betroffenen und des Landes über den Entzug einer Idschaza oder einer vorläufigen Idschaza. Die Schiedskommission überprüft die Entscheidung des Vorstands auf Antrag des Vorstands, des Landes, einer Gemeinschaft oder eines Betroffenen in theologischer und rechtlicher Hinsicht. Die Schiedskommission kann die Entscheidung des Vorstands aufheben und sie zur erneuten Befassung zurückverweisen oder die Angelegenheit abschließend selbst entscheiden. Das Verfahren des Entzugs einer Idschaza erfolgt nach den Vorgaben im Vertrag und der Satzung der Stiftung sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Antragsteller ist auf Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen.

 

10. Dispensierungen


Personen, die über eine Idschaza verfügen, können die Stiftung in Kenntnis setzen, wenn sie aus wichtigem Grund wichtige Vorgaben an ihre Lebensgestaltung vorübergehend oder dauerhaft nicht einhalten können. Widerspricht die Stiftung nicht innerhalb eines Monats nach Eingang einer entsprechenden Meldung, kann das diesbezügliche Verhalten nicht Gegenstand eines Verfahrens zum Entzug einer Idschaza sein.